Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der GW Perform GbR, vertreten durch Tommy Glanz, Dominik Weimer und Harry Korell (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“).

(2) Die AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Die Leistungen des Auftragnehmers richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht beabsichtigt; die Bestellung als Verbraucher ist ausgeschlossen. Soweit ein Verbraucher dennoch einen Vertrag abschließt, gelten die zwingenden gesetzlichen Verbrauchervorschriften vorrangig vor diesen AGB.

§ 2 Leistungen

(1) Der Auftragnehmer erbringt Dienstleistungen im Bereich der digitalen Prozessoptimierung, Softwareentwicklung, Workflow-Automatisierung, KI-gestützter Lösungen, Beratung, Coaching/Trainings, branchenspezifischer Module (z. B. für Eventmanagement, Gastronomie, Handwerk, Kampfsport) sowie der laufenden technischen Betreuung und Wartung (nachfolgend „Leistungen“).

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, dem Pflichtenheft, der Leistungsbeschreibung oder dem Projektvertrag. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(3) Leistungen werden in der Regel in Form von Sprints (zeitlich abgegrenzten Arbeitsphasen) erbracht. Art, Umfang und Dauer der Sprints werden im Angebot spezifiziert.

(4) Branchen-Module sind standardisierte Software-Bausteine. Sie werden in der vom Auftragnehmer bereitgestellten Form („as-is“) zur Nutzung überlassen, sofern nicht ausdrücklich eine Individualanpassung vereinbart wird. Eine Übereinstimmung mit individuellen Anforderungen einzelner Auftraggeber wird nur insoweit geschuldet, als diese im Angebot oder Pflichtenheft konkret benannt sind.

(5) Beratungs-, Coaching- und Trainingsleistungen (einschließlich KI-gestützter Trainings- und Verkaufscoach-Funktionen) sind Dienstleistungen im Sinne der § 611 ff. BGB. Es wird kein konkreter wirtschaftlicher Erfolg geschuldet, insbesondere keine Umsatzsteigerung, keine bestimmte Conversion-Rate, keine Gewinnsteigerung, keine Anzahl gewonnener Kunden oder vergleichbarer Erfolg. Erfolgsangaben in Marketing-Materialien sind unverbindliche Beispiele und keine Zusicherung von Eigenschaften.

§ 3 Angebote und Vertragsschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

(3) Kostenlose Erstgespräche (Triage) stellen kein verbindliches Angebot dar und begründen keinen Vertragsschluss.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im jeweiligen Angebot genannten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders angegeben.

(2) Einmalleistungen (Diagnostic Sprints, Pilot-/Build-Sprints) sind nach Abnahme bzw. Lieferung fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(3) Laufende Leistungen (Care-Pläne, Managed Optimization) werden monatlich im Voraus in Rechnung gestellt.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) zu berechnen.

§ 5 Mitwirkungspflichten und Zusicherungen des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Daten, Zugänge und Materialien rechtzeitig und vollständig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber benennt einen festen Ansprechpartner, der für Rückfragen, Abstimmungen und Abnahmen zuständig ist.

(3) Verzögerungen, die aus der mangelnden Mitwirkung des Auftraggebers resultieren, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers. Daraus entstehende Mehrkosten können dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werden.

(4) Der Auftraggeber sichert zu, dass er an allen von ihm bereitgestellten Daten, Inhalten, Materialien, Texten, Bildern, Audio- und Videoaufnahmen sowie Software die erforderlichen Rechte besitzt und dass deren Nutzung durch den Auftragnehmer keine Rechte Dritter (insb. Urheber-, Persönlichkeits-, Marken- oder Datenschutzrechte) verletzt.

(5) Werden im Rahmen der Leistungserbringung Audio- oder Videoaufnahmen – etwa von Verkaufsgesprächen, Coaching-Sessions, Online-Meetings oder Telefonaten – verarbeitet oder transkribiert, so ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass alle Aufnahmebeteiligten zuvor wirksam informiert und – soweit gesetzlich erforderlich – ihre Einwilligung erteilt haben (§ 201 StGB, Art. 6, 7, 9 DSGVO, BetrVG). Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen diese Pflicht resultieren.

(6) Versendet der Auftraggeber selbst oder lässt er über Systeme des Auftragnehmers E-Mail-Marketing, Newsletter oder sonstige Werbenachrichten versenden, sichert er zu, dass für jeden Empfänger eine wirksame Einwilligung im Sinne des § 7 UWG bzw. eine andere zulässige Rechtsgrundlage vorliegt und dass eine funktionierende Abmeldemöglichkeit (Opt-out) eingebunden wird. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben (UWG, TTDSG, DSGVO) ist allein der Auftraggeber verantwortlich; er stellt den Auftragnehmer von etwaigen Ansprüchen Dritter, Bußgeldern und Abmahnkosten frei.

(7) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO (z. B. Gesundheits-, Sozial-, Religions- oder biometrische Daten) und keine Zahlungsdaten (z. B. vollständige Kreditkartennummern) überlassen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart und entsprechende technische Schutzmaßnahmen sind festgelegt.

§ 6 Abnahme

(1) Der Auftragnehmer stellt die vereinbarten Leistungen zur Abnahme bereit und informiert den Auftraggeber hierüber.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen innerhalb von 10 Werktagen nach Bereitstellung zu prüfen und etwaige Mängel schriftlich zu rügen.

(3) Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Rüge, gelten die Leistungen als abgenommen.

(4) Bei unwesentlichen Mängeln kann die Abnahme nicht verweigert werden.

§ 7 Gewährleistung und Mängelbeseitigung

(1) Der Auftragnehmer gewährleistet, dass die Leistungen den im Angebot oder Projektvertrag vereinbarten Anforderungen entsprechen.

(2) Bei Mängeln hat der Auftragnehmer zunächst das Recht zur Nachbesserung. Schlagen zwei Nachbesserungsversuche fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.

(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme, sofern der Auftraggeber Unternehmer ist. Bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

(4) Von der Gewährleistung ausgenommen sind Mängel, die durch nachträgliche Änderungen des Auftraggebers, unsachgemäße Nutzung, Eingriffe Dritter oder höhere Gewalt entstanden sind.

§ 8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Produktions- und Nutzungsausfälle, Reputationsschäden sowie Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter, Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

(5) Die Haftung des Auftragnehmers für leichte Fahrlässigkeit (auch bei Verletzung von Kardinalpflichten) ist der Höhe nach begrenzt: bei einmaligen Leistungen auf das vereinbarte Netto-Auftragsvolumen, bei Dauerleistungen auf die in den letzten zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlten Netto-Entgelte für die betroffene Leistung. Maximal jedoch auf einen Betrag in Höhe von 50.000 EUR je Schadensereignis und 100.000 EUR je Vertragsjahr.

(6) Die Haftung für Datenverlust ist bei leichter Fahrlässigkeit zusätzlich auf denjenigen Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber (vgl. § 13) für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre.

(7) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer verjähren bei Unternehmern – mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten Fälle – innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(8) Eine verschuldensunabhängige Haftung des Auftragnehmers für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den erstellten Werken ein, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Vor vollständiger Bezahlung verbleiben alle Rechte an den erstellten Werken beim Auftragnehmer.

(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, die im Rahmen des Auftrags erstellten Werke als Referenz zu verwenden, sofern der Auftraggeber dem nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Open-Source-Komponenten, die im Rahmen der Leistung verwendet werden, unterliegen den jeweiligen Open-Source-Lizenzen.

§ 10 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur zum Zweck der Vertragserfüllung zu verwenden.

(2) Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG).

(4) Soweit der Auftragnehmer im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten des Auftraggebers im Auftrag verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO (AVV) ab. Der Auftraggeber bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und ist für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung verantwortlich.

(5) Der Auftragnehmer ergreift angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) gemäß Art. 32 DSGVO zum Schutz personenbezogener Daten. Diese werden auf Verlangen in Textform offengelegt.

(6) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er berechtigt ist, dem Auftragnehmer personenbezogene Daten zur Verarbeitung zu übermitteln, und dass die hierfür erforderlichen Rechtsgrundlagen (z. B. Einwilligungen oder Verträge) vorliegen.

§ 11 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Einmalige Leistungen (Diagnostic Sprints, Build Sprints) enden mit Abnahme der vereinbarten Leistung.

(2) Laufende Leistungen (Care-Pläne, Managed Optimization) können von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt).

§ 12 Verfügbarkeit, Wartung und Service Level

(1) Der Auftragnehmer ist bemüht, eine möglichst hohe Verfügbarkeit der von ihm betriebenen Systeme und bereitgestellten Dienste sicherzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote (z. B. 99,5 %) wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich in einem gesonderten Service Level Agreement (SLA) vereinbart wurde.

(2) Wartungsarbeiten, Updates, Sicherheits-Patches und vergleichbare Eingriffe können zu temporären Einschränkungen oder Ausfällen führen. Geplante Wartungsarbeiten werden – soweit zumutbar – mit angemessenem Vorlauf in Textform angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo–Fr 09:00–18:00 Uhr CET) durchgeführt.

(3) Nicht als Ausfallzeit gelten: (a) geplante Wartungsfenster, (b) Störungen, die nicht im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers liegen (insb. Internet-Provider, Stromausfall, DDoS-Angriffe, Ausfälle bei Drittanbietern wie Hosting- oder Cloud-Providern), (c) Störungen aufgrund höherer Gewalt (§ 18), (d) Störungen, die durch unsachgemäße Nutzung oder Mitwirkungspflichtverletzungen des Auftraggebers verursacht wurden.

(4) Sicherheitsrelevante Notfall-Wartungen (Hotfixes, kritische Patches) dürfen ohne Vorankündigung durchgeführt werden, sofern dies zur Abwehr akuter Gefahren erforderlich ist.

(5) Eine 24/7-Verfügbarkeit oder garantierte Reaktions-/Wiederherstellungszeiten sind nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich vereinbart und gesondert vergütet werden.

§ 13 Datensicherung und Wiederherstellung

(1) Der Auftraggeber ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, sofern nicht ausdrücklich ein Backup-Service vereinbart wurde. Vor Beginn von Migrations-, Wartungs- oder Konfigurationsarbeiten hat der Auftraggeber eine vollständige Datensicherung herzustellen, die eine Wiederherstellung mit zumutbarem Aufwand ermöglicht.

(2) Soweit der Auftragnehmer Backup-Leistungen erbringt, werden Art, Umfang, Frequenz, Aufbewahrungszeit und Wiederherstellungsziele (RPO/RTO) im Angebot oder im SLA festgelegt. Ohne abweichende Vereinbarung erfolgt keine Backup-Verpflichtung des Auftragnehmers.

(3) Der Auftragnehmer haftet für Datenverlust nur insoweit, als ein Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Auftraggeber eingetreten wäre. Im Übrigen gilt § 8 Abs. 6.

(4) Wiederherstellungsleistungen, die nicht auf einem vom Auftragnehmer zu vertretenden Mangel beruhen, werden nach Aufwand zu den jeweils gültigen Sätzen abgerechnet.

§ 14 IT-Sicherheit und Stand der Technik

(1) Der Auftragnehmer trifft zum Schutz der von ihm betriebenen Systeme und Daten technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik, insbesondere im Sinne von Art. 32 DSGVO. Hierzu zählen u. a. Zugangskontrolle, Verschlüsselung der Datenübertragung (TLS), regelmäßige Sicherheitsupdates, Logging und Brute-Force-Schutz.

(2) Eine absolute Sicherheit gegen Angriffe, Schadsoftware oder unautorisierte Zugriffe kann technisch nicht gewährleistet werden. Der Auftragnehmer übernimmt insbesondere keine Garantie für die Abwehr bislang unbekannter Angriffsmethoden, sogenannter Zero-Day-Exploits, oder für Sicherheitslücken in eingesetzten Drittprodukten und Open-Source-Komponenten.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, ihm überlassene Zugangsdaten (Passwörter, API-Schlüssel, Tokens) sicher zu verwahren, nicht an Dritte weiterzugeben und bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich zu sperren oder den Auftragnehmer zur Sperrung zu informieren.

(4) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die von ihm bereitgestellten Daten, Systeme und Schnittstellen frei von Schadsoftware sind und betreibt selbst angemessene Sicherheitsmaßnahmen (insb. aktuelle Anti-Malware-Lösungen, Firewall, gepatchte Systeme).

(5) Der Auftragnehmer ist berechtigt, einzelne Leistungen oder Zugänge zu sperren, soweit dies zur Abwehr eines Sicherheitsvorfalls oder zur Begrenzung eines Schadens erforderlich ist. Der Auftraggeber wird hierüber unverzüglich informiert.

§ 15 Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) und automatisierter Auswertungen

(1) Der Auftragnehmer setzt zur Erbringung seiner Leistungen Komponenten Künstlicher Intelligenz, generative Sprachmodelle (Large Language Models), Spracherkennungs- und Transkriptionsdienste sowie weitere automatisierte Auswertungssysteme ein. Hierzu kann der Auftragnehmer auch externe KI-Dienste (z. B. von Anbietern wie OpenAI, Anthropic, Groq oder vergleichbaren Anbietern in der EU oder im Drittland) nutzen.

(2) KI-generierte Ergebnisse (z. B. Transkripte, Zusammenfassungen, Empfehlungen, Texte, Coaching-Rückmeldungen, Auswertungen) sind statistische Vorschläge und können Fehler, Auslassungen, Halluzinationen, Verzerrungen oder rechtliche Ungenauigkeiten enthalten. Sie ersetzen weder eine fachkundige Prüfung noch eine rechtliche, steuerliche, medizinische oder vergleichbare Fachberatung. Der Auftraggeber prüft KI-generierte Inhalte vor jeder weiteren Verwendung in eigener Verantwortung auf inhaltliche Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit.

(3) Der Auftragnehmer haftet für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung KI-generierter Ergebnisse für einen bestimmten Zweck nur im Rahmen des § 8 dieser AGB. Eine Haftung für Schäden, die aus der ungeprüften Übernahme oder dem Einsatz KI-generierter Ergebnisse entstehen, ist im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.

(4) Werden Inhalte des Auftraggebers (z. B. Texte, Audioaufnahmen, Dokumente) zur Verarbeitung an externe KI-Dienste übermittelt, so erfolgt dies ausschließlich auf Grundlage einer entsprechenden datenschutzrechtlichen Vereinbarung (insb. AVV / SCC). Der Auftraggeber wird vor erstmaligem Einsatz neuer KI-Anbieter in Textform informiert; die Anlage 3 zum Auftragsverarbeitungsvertrag wird entsprechend aktualisiert.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, in den Auftragnehmer-Systemen keine Eingaben zu tätigen, die rechtswidrige, sittenwidrige, beleidigende, diskriminierende oder Rechte Dritter verletzende Inhalte erzeugen sollen. Eingaben, die offensichtlich gegen geltendes Recht verstoßen, dürfen vom Auftragnehmer abgelehnt, gefiltert oder protokolliert werden.

(6) An KI-generierten Ergebnissen besteht nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland regelmäßig kein Urheberrechtsschutz, soweit der menschliche Schöpfungsbeitrag fehlt. Soweit dem Auftragnehmer Rechte zustehen, gilt § 9 entsprechend.

(7) Soweit nach dem KI-Verordnung der EU (KI-VO/AI Act) Informations-, Transparenz- oder Risikomanagement-Pflichten bestehen, kommen die Parteien diesen jeweils im Rahmen ihrer gesetzlichen Rolle (Anbieter, Betreiber, Importeur, Händler) nach. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er gegenüber seinen eigenen Endnutzern und Mitarbeitern den gesetzlichen Transparenzpflichten zum KI-Einsatz nachkommt.

§ 16 Subunternehmer, Hosting und Drittleistungen

(1) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungen Subunternehmer, freie Mitarbeiter sowie Hosting-, Cloud- und sonstige Drittanbieter (z. B. Server-, E-Mail-, KI- und SaaS-Dienste) einzusetzen.

(2) Der Auftragnehmer wählt Subunternehmer und Drittanbieter sorgfältig aus und verpflichtet diese auf vergleichbare Vertraulichkeits- und Datenschutzstandards.

(3) Für Leistungen Dritter, die nicht unmittelbarer Vertragsgegenstand sind (z. B. Hosting-Provider, Internet-Service-Provider, Stromversorger, externe Authentifizierungsdienste), haftet der Auftragnehmer nur für die sorgfältige Auswahl und Überwachung; eine darüber hinausgehende Haftung – insbesondere für deren Ausfall oder Pflichtverletzungen – ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Soweit der Auftragnehmer Drittsoftware (kommerziell oder Open Source) zur Verfügung stellt oder einbindet, gelten die jeweiligen Lizenzbedingungen des Drittanbieters; eine Gewährleistung des Auftragnehmers für die Funktionalität dieser Drittsoftware besteht nur im Rahmen der vom Drittanbieter selbst eingeräumten Rechte.

§ 17 Mitwirkung bei Störungen und Sicherheitsvorfällen

(1) Der Auftraggeber meldet Störungen, Mängel und Sicherheitsvorfälle (insb. Verdachtsfälle auf unbefugten Zugriff, Datenpannen, Schadsoftware) unverzüglich nach Kenntniserlangung in Textform an den Auftragnehmer und beschreibt die Symptome so präzise wie möglich.

(2) Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Analyse und Behebung – insbesondere durch Bereitstellung von Logs, Screenshots, Reproduktionsschritten sowie Zugang zu betroffenen Systemen, soweit dies zumutbar und datenschutzrechtlich zulässig ist.

(3) Bei meldepflichtigen Datenschutzvorfällen (Art. 33, 34 DSGVO) informieren sich beide Parteien unverzüglich gegenseitig, in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Kenntniserlangung, und stimmen das weitere Vorgehen ab. Die Meldung an die Aufsichtsbehörde verantwortet der Auftraggeber als Verantwortlicher.

(4) Verzögerungen oder Mehraufwände, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen nicht zu Lasten des Auftragnehmers und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

§ 18 Höhere Gewalt

(1) Beide Parteien sind von ihren Leistungspflichten befreit, soweit und solange die Erfüllung dieser Pflichten durch höhere Gewalt verhindert wird. Als höhere Gewalt gelten unter anderem Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Epidemien und Pandemien, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Energie- und Rohstoffmangel, großflächige Störungen der Telekommunikations- oder Internet-Infrastruktur, großflächige Cyber-Angriffe (z. B. DDoS-Angriffe oder Ransomware-Wellen) gegen Dritte, von denen der Auftragnehmer abhängt, sowie vergleichbare unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs der Parteien.

(2) Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Eintritt und voraussichtliche Dauer des Ereignisses höherer Gewalt.

(3) Dauert die Behinderung länger als 60 Kalendertage, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag bezüglich der betroffenen Leistung außerordentlich zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen werden anteilig vergütet.

§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Auftragnehmers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; die Textform (E-Mail) genügt, soweit nicht zwingend Schriftform vorgeschrieben ist. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Form-Klausel.

(5) Eine Aufrechnung des Auftraggebers ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(6) Die Abtretung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 20 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie im Impressum. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.